*Am Sonntag 6. Februar um 13 Uhr. Vor der ägyptischer Botschaft
–Stauffenbergstrasse 6  - 10785 Berlin   (U- Potsdamer Platz)*
Hemayatgaran حمايتگران<http://www.facebook.com/pages/Hemayatgaran-hmaytgran/284064251981>
<http://www.facebook.com/notes/hemayatgaran-hmaytgran/solidaritatserklarung-mit-dem-agyptischen-volk/10150126981410867>

Solidaritätserklärung mit dem ägyptischen Volk
حمايتگران

von Hemayatgaran
حمايتگران<http://www.facebook.com/pages/Hemayatgaran-hmaytgran/284064251981>,
Samstag, 5. Februar 2011 um 13:38

Wir, die Hemayatgaran- für die grüne bewegung im Iran, erklären uns solidarisch mit dem ägyptischen Volk.

Das ägyptische Volk hat das Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft.

Hier im Westen hieß es viel zu lange: lieber ein stabiles repressives
System, als eine unvorhersehbare Demokratie in der Region. Diese Haltung macht uns zu Mittätern von einem Staat, der seine Bevölkerung entmündigen möchte.

Der orientalische Raum ist eine Region, die immer mit Vorbehalt und im islamischen Kontext betrachtet wird. Sie ist aber zu mehr fähig. Vergessen wir nicht den Sommer 2009, in dem sich das iranische Volk, zu Millionen gegen die Diktatur im eigenen Land ausgesprochen hat. Menschen wurden in ihrem Freiheitskampf von der repressiven Regierung brutal unterdrückt, Tausende zu politischen Gefangenen gemacht und Hunderte getötet und
hingerichtet. Während dessen hat sich der Westen weitesgehend zurückgehalten und zugesehen, wie die Miliz die Menschenrechte mit Schlagstöcken uminterpretiert hat. Heute dauert der Freiheitskampf im Iran an. Iranische Oppositionelle, Intellektuelle und breite Volksgruppen erklärten sich in den vergangenen Wochen solidarisch mit der ägyptischen Opposition.

Es scheint als würden Diejenigen, die die Demokratie genießen, sie nur bedingt mit Anderen teilen wollen, während Diejenigen, die um sie kämpfen müssen, sie als universell betrachten.

Demokratie ist kein Luxus, der nur Denen zusteht, den wir es gönnen. Demokratie ist ein universeller Weg auf den jede Nation ein Recht hat. Der Weg zu einer selbstbestimmten, selbstverantworteten, Staatspolitik und die Mitgestaltung der eigenen Zukunft.

Seit drei Jahrzenten ist Husni Mubarak im Amt. Zu lange schon wurde er als Stabilitätspuffer in der Region toleriert und zum Freund des Westens erklärt. Doch spätestens seit Beginn der Proteste kann er sich nicht mehr als legitimer Amtsinhaber verstehen. Sein Klammern an der Macht ist inakzeptabel und verstößt gegen die Wünsche des ägyptischen Volkes.

Da wir, die Hemayatgaran, die demokratischen Werte als absolut universell verstehen, erklären wir uns solidarisch mit der friedlichen Opposition und den demonstrierenden Menschen Ägyptens. Es liegt nicht an uns ihre Zukunft zu bewerten und nach unseren Wünschen zu justieren. Wir müssen ihnen Mut geben und Unterstützung zusichern, in ihrem Bestreben nach besseren Lebensumständen und ein menschenwürdiges zusammenleben in ihrer Heimat und
in der Region.

Wir rufen alle Berliner und Berlinerinnen, Gewerkschaften, Partein und Organisation zu Teilnahme an der Kundgebung zur Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung auf.

Wir laden Sie/ Dich ein.
Am Sonntag 6. Februar um 13 Uhr. Vor der ägyptischer Botschaft
–Stauffenbergstrasse 6 - 10785 Berlin (U- Potsdamer Platz)*

*Eine Aktion der Bünnis 90 Die Grünen und der Hemayatgaran - Berlin*



*Aufruf zur Kundgebung*

*Wir rufen alle Berliner und Berlinerinnen, Gewerkschaften, Partein und Organisation  zu Teilnahme an die Kundgebung zur Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung auf.*

Wir laden Sie/ Dich ein.

*Am Sonntag 6. Februar um 13 Uhr. Vor der ägyptischer Botschaft
–**Stauffenbergstrasse 6  -** **10785 Berlin   (U- Potsdamer Platz)***

Wir wollen auf dieser Kundgebung unsere Solidarität mit der ägyptischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen.

Verantwortung für Ägypten zu zeigen, heißt Rücktritt, Herr Präsident. Die Zeit drängt. Deshalb muss der Druck von außen verstärkt werden

In der brutalen Eskalation der Situation in Ägypten zeigt sich Mubaraks letztes Aufbäumen: Sein Regime provoziert Gewalt und Unruhe, um Friedhofsruhe stiften zu können. Doch die Menschen in Ägypten brauchen jetzt keine zynischen Machtspiele und schon gar keinen "himmlischen Frieden", herbeigeknüppelt von den Vasallen des Regimes. Stattdessen muss Mubarak unverzüglich den Platz frei machen für die rasche Bildung einer Übergangsregierung und den friedlichen Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Europa und die Internationale Gemeinschaft müssen dies endlich klipp und klar so formulieren. An der Seite der Protestierenden zu stehen heißt, eindeutig den sofortigen Rückzug Mubaraks zu fordern. Westliche Politiker, die windelweiche Erklärungen abgeben, um von den eigenen jahrzehntelangen Versäumnissen abzulenken, empfinden die Ägypter zu Recht als Hohn. Merkel und Westerwelle, Ashton, Obama sowie die anderen westlichen Demokraten müssen den Druck gegenüber ihrem ehemaligen Verbündeten Mubarak deutlich erhöhen. Dazu gehört es, dass die USA sofort ihre Militärhilfen gegenüber Ägypten stoppen, die westlichen Staaten
die ägyptischen Botschafter einberufen, die Auslandskonten Mubaraks und seines Clans eingefroren sowie Reisebeschränkungen für die Mitglieder des Regimes verhängt werden. Die Bundesregierung muss dies durch ihren nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat befördern.

Auch ist nun die Zeit der Selbstkritik. Europa und die westlichen Staaten müssen das Scheitern ihrer Politik eingestehen, mit der sie die eigenen Werte jahrzehntelang verraten haben. Der Versuch, Stabilität ohne Demokratie und Rechtsstaat anzustreben, war ein fataler Irrweg. Er führte letztlich zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die derzeitigen Aufstände für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern zeigen. Demokratie und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben, sondern die Fundamente politischer Stabilität.“

Kambiz Behbahani, iranische Dialogkreis

 AG-Vielfalt der Grünen-Mitte




Hallo,

ich melde eine kritische Reflexion an:

Ich weiss, dass im Iran seit 1979 vor allem zunächst Kommunist*innen und Arbeiterintellektuelle verfolgt wurden. Daran hat sich sogar die stalinistische Tudeh-Partei beteiligt. Wie in Deutschland ab 1919 waren es auch im Iran vor allem Theoretiker*innen und Führer*innen der Arbeiterbewegung, die besonders grausam verfolgt und gefoltert sowie ermordet wurden.

Ihnen zum Andenken schreibe ich meine Kritik:

Ihr schreibt: "Solidarität mit dem ägyptischen Volk"...

Als ich mich mit deutschem Verfassungsrecht beschäftigte (u.a. auch dem Verfasungsentwurf des Zentralen Runden Tisches) und viel Zeit im Robert-Havemann-Institut und den juristischen Bibliotheken der Unis und der Staatsbibliothek verbrachte und dort in Jurisprudenz-Büchern las, stieß ich selbst bei konservativen Rezeptionen und Reflexionen des Volksbegriffes auf: "Inhaltsleer, dient nur der Legitimation des Herrschaftsanspruches".

Ich finde es "klasse", wenn selbst Konservative zugeben, was hinter bzw. in dem Volksbegriff steckt.

Ich ärgere mich außerdem, dass dieser Unbegriff: "orientalischer Raum" in diesem Aufruf steht. Dies wirkt fast so, als sollten "schlafende Hunde" geweckt werden. (1)

Der Aufruf ist kleinbürgerlich und aus dem Kleinbürgertum entstand und entsteht auch der Faschismus. Das Kleinbürgertum spielt sich lt. der Bonapartismustheorie auch gern als Ordnungsmacht in sozialen Krisen auf und versucht sich opportunistisch an die Spitze zu bringen, um dem Aufbegehren die Spitze abzubrechen.

Mit anderen Worten: Kleinbürger brechen eine Lanze für die Bourgeoisie, der sie sich andienen.

Noch leben wir in einer Diktatur der Ware-Geld-Beziehung und unter einer Dikatur der Bourgeoisie, die für ihre Profitinteressen über Leichenberge geht.

Diese gilt es zu überwinden und es sollte uns vor allem darum gehen, den globalen Amoklauf des Patriarchates zu stoppen.

Auch der Iran unter der Herrschaft der Ayatollah-Regierung ist lebensbedrohlich; nicht für Kommunist*innen im Iran und dem Nahen Osten, sondern auch innerhalb von Europa.
Eben deshalb bitte ich Euch, den Aufruf von Mina Ahadi zu unterstützen und zu verbreiten.

Ansonsten schrieb ich gerade an eine Freundin:

(...) Es geht ja auch grundlegend im Mahgreb und in Afrika um eine Lebensverbesserung für die Menschen.

Selbst sogar gut gemeinte Phrasen setzen weder die Lebensmittelpreise runter noch die Löhne rauf.

Und bevor eine Umgestaltung möglich ist, müssen sich zunächst Organisationen gründen, die ein emanzipatorisches Programm haben, dies formulieren und sich anschließend damit der Bevölkerung zuwenden, sie um Mitarbeit bitten UND die die Chance haben, ohne Repression dafür zu werben. Enthält man ihnen jedoch bereits die Mittel dafür vor, so bleiben wieder einmal die Proletarier*innen (also die, denen es materiell (sprich: sozial) am schlechtesten geht) außen vor.

Überhaupt wäre es gut, wenn die bloße Negation "Weg mit Mubarak" sich in eine Negation der Negation transformiert, d.h. dass die Bevölkerung innerhalb von Versammlungen dazu kommuniziert, wie sie gern leben würde und definiert, was sie für ein zufriedenes Leben braucht. Dies sollte als Aufgabe zur Umsetzung//Realisierung an alle Arbeiter*innen formuliert werden. Daraus könnten Bewohner*innen-Räte (Konsumtionsräte), Arbeiter*innen-Räte, NGO's (zum Schutz wichtiger Ressourcen etc) und eine neue emanzipatorischen Partei entstehen, in der aber die Mitwirkenden schon keine "Politiker" mehr sind, sondern Organisator*innen für ein gutes Leben.  Die Pfaffen- und Politikerkaste sollten wir uns einfach sparen, denn wir brauchen keine Ideologien, sondern konkrete Lebensveränderungen.

Dies mag sich jetzt sehr basisdemokratisch anören, aber wenn schon Demokratie, dann bitte von der Basis - und ganz von unten - ausgehend und immer die Leute, die ganz schnell aufsteigen wollen - zurückholen, denn sonst flattern sie im Höhenrausch davon wie einst J. Fischer...  (...), der in Genschers Fußstapfen kinkelte. Aber daran erkennen wir auch: Politik verdirbt den Charakter.

Und damit stelle ich die Aufgabe sozialer Emanzipation und die Transformierung des real existierenden Kapitalismus auch an uns, die wir in Europa leben und wünsche mir von allen Kleinbürger*innen, dass sie sich auch mal die Nöte und Probleme proletarischer Menschen anhören und sich ihren Sorgen widmen.

Die HartzIV-Gesetze - denen auch die "Grünen" zugestimmt haben, brachte es mit sich, dass sich nun immer mehr Frauen prostituieren müssen, nur um zu überleben. Erniedrigung, Versklavung und Rassismus am Arbeitsplatz nimmt insbesondere auf dem 2. Arbeitsmarkt gravierend zu. Wer das duldet, kann kein Demokrat sein und sollte zum "Demokratisierungsprozess" im Ägypten lieber schweigen.

Dies gilt natürlich auch für Merkel und Co.

Mit kritischen Grüßen,
Alinka
--
(1) Zu "schlafende Hunde": Wenn "das Bellen der Köter den zukünfigen Einzug der Gladiatoren ankündigt" (Heinrich Heine), ist es fast schon wieder zu spät...